Home

Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings (Referentenentwurf)

Beaufsichtigte Einrichtungen[1] d√ľrfen sich k√ľnftig bei der Bewertung der Kreditqualit√§t von Verm√∂gensgegenst√§nden in ihren Verm√∂gensanlagen nicht ausschlie√ülich oder automatisch auf Ratings st√ľtzen, die von einer anerkannten Ratingagentur abgegeben wurden. Die Risikomanagementsysteme haben dies sicherzustellen. Die BaFin wird die Angemessenheit der Prozesse der beaufsichtigten Einrichtungen zur Beurteilung der Kreditqualit√§t und die Nutzung von Referenzen auf Ratings bei der √úberwachung nach Art, Umfang und Komplexit√§t ber√ľcksichtigen. Soweit angemessen, wird die BaFin auf die Verminderung des Einflusses solcher Referenzen hinwirken. Ordnungswidrig handelt k√ľnftig, wer vors√§tzlich oder leichtfertig

  1. einer unmittelbar geltenden Vorschrift der Europäischen Union . . . . zuwiderhandelt, die Ratingagenturen betrifft (ein bestimmter Tatbestand verweist auf eine Bußgeldvorschrift)
  2. als Person f√ľr ein beaufsichtigtes Unternehmen handelt und gegen die Verordnung √ľber Ratingagenturen[2] verst√∂√üt:

-¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Verwendung von Ratings von Ratingagenturen f√ľr aufsichtsrechtliche Zwecke, die ihren Sitz nicht in der Union haben und dort nicht registriert sind. -¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† es wird keine Sorge daf√ľr getragen, dass eigene Kreditrisikobewertungen[3] vorgenommen werden. -¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† keine Beauftragung von mindestens zwei Ratingagenturen, unabh√§ngig voneinander ein entsprechendes Rating abzugeben[4]. -¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† der Emittent oder ein mit ihm verbundener Dritter ist mit einer beauftragten Ratingagentur wirtschaftlich oder rechtlich verbunden[5]. -¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† keine Dokumentation, wenn der Emittent oder verbundene Dritte nicht mindestens eine Ratingagentur beauftragen, deren Marktanteil h√∂chstens 10 % des Gesamtmarktes betr√§gt[6].



[1] darunter fallen Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen, R√ľckversicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Verwaltungs- und Investmentgesellschaften, Verwalter alternativer Investmentfonds und zentrale Gegenparteien gem√§√ü WpHG, KWG, KAGB, VAG, B√∂rsG und GenG
[2] Verordnung √ľber Ratingagenturen (EG) Nr. 1060/2009 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009; (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1), zuletzt ge√§ndert durch Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom 31.5.2013)
[3] entgegen Artikel 5a Absatz 1 VERORDNUNG (EU) Nr. 462/2013 DES EUROP√ĄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013
[4] entgegen Artikel 8c Absatz 1 der RL
[5] entgegen Artikel 8c Absatz 2 der RL
[6] entgegen Artikel 8d Absatz 1 S. 2 der RL
nach oben